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Um Städte und Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Projekten zu unterstützen, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fünf Dossiers veröffentlicht, die sich mit rechtlichen Fragen in der Entwicklung von Smart Cities beschäftigen. Die Dossiers sollen zum einen ein Bewusstsein für Rechtsangelegenheiten bei Digitalisierungs-Projekten schaffen. Zum anderen sollen sie Städten und Kommunen mit Lösungsempfehlungen beim Ausbau ihrer Projekte unterstützen.
Das Dossier „Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts“ beschäftigt sich mit Fragen zum Vergaberechts und den rechtlichen Bestimmungen bei der Vergabe von Aufträgen an private Wirtschaftsunternehmen. Um die Entscheidung hinsichtlich der Rechtsform von privaten und öffentlich-rechtlichen Organisationsformen zu erleichtern, dient das Dossier „Welche Rechts- und Organisationsform wählen?“. Bezugnehmend auf das Vergaberecht wird in diesem Dossier erläutert, ob eine Genossenschaft, eine GmbH, ein Zweckverband oder ein Eigenbetrieb gegründet werden sollte.
Das Dossier „Potentiale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrecht“ beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Bestimmungen im Bereich Wirtschaftsrecht in Ländern und Kommunen. Hier wird aufgezählt, welche Voraussetzungen Kommunen erfüllen müssen, um wirtschaftsfähig zu werden. Fragen zur Datenweitergabe werden im Dossier „Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen“ beantwortet. Das Dossier „Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe sichern“ gibt Auskunft zu rechtlichen Angelegenheiten, die sich aus der Weiterentwicklung der Digitalisierung entwickeln.
Quelle: BBSR
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